Ein weiterer historischer Erfolg im Kampf für die Homo-Ehe. Queen Elizabeth II. hat am 17.07.13 ihr Siegel unter die Gleichstellung der Ehe gesetzt und damit ihr “Go!” gegeben.  Die ersten leutenden Wedding Bells werden im Sommer 2014 erwartet. Eingetragene Lebenspartnerschaften können rückwirkend umgeschrieben werden.

Am Dienstagabend hat das britische Parlament das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben für England und Wales endgültig beschlossen. Am Vortag hatte das Oberhaus bereits dem Gesetzentwurf der konservativ-liberalen Regierung zugestimmt.

Die konservative Gleichbehandlungsministerin Maria Miller erklärte in der zweistündigen Debatte im Unterhaus, dass das Gesetz nicht nur Auswirkungen auf Homosexuelle habe, sondern die Gesellschaft insgesamt gerechter mache. Dies sei eine “historische Entscheidung”.  Wenn zwei Menschen sich liebten, sollte ihnen der Staat das Recht auf Ehe gewähren.

“Indem wir allen Paaren die Ehe erlauben, zeigen wir Respekt für jeden einzelnen Menschen unabhängig von seiner Sexualität. Wir zeigen auch, wie wichtig uns Freiheit ist.”

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Ungewöhnlich schnell, nämlich weniger als 24 Stunden nach der Entscheidung im Parlament, hat die Queen das Gesetz zur Ehe-Öffnung unterzeichnet. Jetzt ist es fix: Homosexuelle dürften dann ab Sommer 2014 heiraten oder ihre eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln lassen.

Erfolg am Ende der Debatten

Das Gesetz galt in der konservativen Regierungspartei als umstritten. Tory-Abgeordnete (Conservative Party) beklagten, dass ihnen der Gesetzentwurf vom liberalen Koalitionspartner aufgedrängt worden war. Im Mai hatte die Hälfte der Tory-Abgeordneten gegen das Gesetz votiert, obwohl sich Premierminister David Cameron und die Gleichbehandlungsministerin Miller für die Gleichstellung eingesetzt hatte. Durch die überwältigende Zustimmung der Liberaldemokraten sowie der oppositionellen Labour-Partei und der walisischen Nationalisten hatte das Gesetz am Ende glücklicherweise trotzdem eine deutliche Mehrheit.

Leider gilt das Gesetz nur in zwei der vier Landesteile des Vereinigten Königreichs. Schottland und Nordirland haben dagegen eine weitgehende Autonomie und müssten das Gesetz in ihren eigenen Regionalparlamenten beschließen. Während die nationalistische Regierung in Schottland bereits mit Zustimmung aller Fraktionen im Parlament die Ehe-Öffnung anstrebt, hat das nordirische Parlament im Belfast erst im April einen Antrag auf Gleichbehandlung im Ehe-Recht abgelehnt.

10 Points for equality

Damit sind nun in zehn europäischen Ländern gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Paaren bei der Ehe gleichgestellt: In Norwegen, Schweden, Dänemark, Island, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben schon länger eine Ehe eingehen, in Frankreich ist dies seit Mai möglich. Anders als in Großbritannien hatte es in Frankreich aber massive Proteste gegen das Vorhaben der Regierung gegeben. In Deutschland scheiterte eine Gleichstellung bislang hauptsächlich am Widerstand von CDU und CSU.

Zum Verständnis:

Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept einer parlamentarischen Demokratie. Der Monarch, zurzeit Königin Elisabeth II., ist quasi Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt. Aufgrund des Gewohnheitsrechts ernennt der Monarch den Vorsitzenden der größten Partei im House of Commons zum Premierminister. Theoretisch besteht aber die Möglichkeit, einen beliebigen britischen Bürger zum Premierminister zu ernennen, sofern er nicht dem House of Lords angehört. Nicht das Volk ist der Souverän, sondern das Parlament, das aus drei Kammern besteht: dem Monarchen, dem Oberhaus, und dem Unterhaus.

Der britische Monarch darf alles – aber nur in Abstimmung mit den anderen beiden Kammern; seit 1911 liegt die Macht fast ausschließlich beim Unterhaus und dem Premierminister. Sein Einspruchsrecht gegen von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetze hat ein britischer Monarch seit dem frühen 18. Jahrhundert nicht mehr geltend gemacht.

 Wir freuen uns für England und Wales und stoßen bei Tee und After Eight nachher mal auf die Queen an!